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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

  1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden. Weitere direkt-demokratische Instrumente auf kommunaler Ebene in Bayern sind der Bürgerantrag sowie die Bürgerversammlung
  2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern lernen Mit JURACADEMY Kommunalrecht Bayern JETZT ONLINE LERNEN
  3. Bayern Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen! Für den Erhalt und den Ausbau des Lebensraums von Bienen, Insekten, Schmetterlingen und Vögeln. 31.01.2019 13.02.2019 Amtseintragung 18,3 (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss)
  4. Beispiel: Ein Bürgermeister ärgerte sich im Februar 2005 darüber, dass einige Gemeindebürger ein Bürgerbegehren unterschrieben hatten und forderte diese auf ihre Unterschrift zurückzunehmen. (Deshalb wurde er vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten gerügt.) Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden. In solchen.
  5. Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern - Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren (382.7 kB) Merkblatt zum Zulassungsantrag für ein Volksbegehren (neue Fassung 15.01.2020) (383.0 kB
  6. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Bürgerentscheid auf Süddeutsche.d
  7. Volksbegehren ᐅ Definition, Erklärung, Ablauf ᐅ Abgrenzung zum Volksentscheid ᐅ Beispiele aus Deutschland und Österreich Informationen rund um das Them

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern

Ablauf. Die Kampagne des Vereins Mehr Demokratie in Bayern e.V. zur Einführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in den Städten und Gemeinden wurde 1993 gestartet. Ein Antrag auf ein Volksbegehren konnte am 31. Oktober 1994 eingereicht werden, 35.291 Menschen unterstützten dies mit ihrer Unterschrift Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-124) Bereich reduzieren Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1-28); Bereich erweitern 1. Abschnitt Begriff, Benennung und Hoheitszeichen (Art. 1-4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lernen Mit JURACADEMY Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen JETZT ONLINE LERNEN! Andere nicht als Vertreter des Bürgerbegehrens benannte Personen wie zum Beispiel ein Unterzeichner, der nicht als Vertreter benannt ist, oder eine Fraktion haben keine Klagebefugnis. OVG NRW Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl. 2004, 346. Gegenüber einer. In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Beispiele für die positive Wirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Erfolge werden errungen, Kompromisse mit der Politik erzielt, Transparenz und Bürgerbeteiligung hergestellt. Meist haben Bürgerentscheide eine befriedende Wirkung bei teilweise sehr lange umstrittenen Entscheidungen. Lesen Sie hier einige Beispiele für die Wirkung der.

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein Hamburg - Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Der Auswertung des Statistischen Landesamts zufolge trugen sich binnen zwei Wochen 14,4 Prozent aller bayerischen. Das Bürgerbegehren in Bayern (II) - Formelle Zulässigkeit. Die formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich aus Art. 18a Abs. 4 bis 6 GO: Der Antrag muss eine Frage stellen, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt. Dies limitiert die Möglichkeit der Fragestellung zunächst dahingehend, dass z.B. keine Abstimmung über alternative Vorschläge zulässig ist. Der. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksbegehren auf Süddeutsche.d Datenbank Bürgerbegehren Bürgerbegehren in Deutschlan

Einige Beispiele aus dem Kreis. 09. März 2016, 00 Das Bürgerbegehren war auf Antrag der GAL-Fraktion zustandegekommen - es ist das erste bislang in Markgröningen. Auch Bietigheim-Bissingen. In Bayern, Berlin und Hamburg ist die Frist einen Monat lang; in Schleswig-Holstein werden sechs Wochen gewährt. Beim einem Neusser Bürgerbegehren wurden die ca. 16.300 Unterschriften am 29. Mai eingereicht, und bereits am 10. Juni fand eine Ratssondersitzung über die Frage der Zulässigkeit statt (zu diesem Zeitpunkt waren die Unterschriften bereits geprüft). Wegen einiger noch offener. Sie kann, wie negative Beispiele anderer Länder zeigen, leicht verbaut werden - durch kaum überwindbare Hürden beim Bürgerbegehren bzw. durch überzogene Quoren beim Bürgerentscheid - und ist dann impraktikabel. Die durch Volksgesetzgebung eingeführte kommunale Direktdemokratie in Bayern hingegen zeichnet sich durch ihre Bürgerfreundlichkeit aus. Artikel 18 a der Gemeindeordnung. In Bayern werden derzeit Unterschriften für einen Mietenstopp gesammelt. Das Ziel: Mieten in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre einfrieren. Klingt für Mieterinnen und Mieter zunächst.

Mehr Demokratie e.V.: Bisherige Volksbegehre

Bürgerbeteiligung in Bayern Die Politik der kleinen Leute . Bayern ist in Deutschland mit Abstand Spitzenreiter, wenn es um direkte Demokratie geht. Doch wie kommt es zu Bürgerbegehren und. Das Bürgerbegehren in Bayern (III) - Materielle Zulässigkeit. Die materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ergeben sich vor allem aus Art. 18a Abs. 1 und 3 GO: Es muss sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises handeln. Im eigenen Wirkungskreis handelt die Gemeinde aus ihrer eigenen Machtvollkommenheit heraus. Art. 83 Abs. 1 der Verfassung legt den eigenen. am Beispiel der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz wurde durch Herrn Sven Gensmüller im Rahmen einer Schülerarbeit ein Referat verfaßt, das sich mit den Möglichkeiten und Wirkungsweisen einer Bürgerinitiative befaßt. Die PowerPoint-Folien zu diesem Referat können mit nebenstehendem Link geladen werden. (ca. 1 MB, pdf-Datei) Referat zur Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz e.V. (pdf. Die Bilanz ist im Bund unübertroffen: 20 Volksbegehren, 2260 Bürgerbegehren, 467 Ratsbegehren - in keinem Land wurde zwischen den regulären Wahlen so oft abgestimmt wie in Bayern, berichtet. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, mit denen man sich auf kommunaler Ebene direkt in einer Sachfrage in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen kann. Beispielhaft für eine offizielle Definition kann die Formulierung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung herangezogen werden: »Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an.

Bayern belegt laut Herrmann beim Thema Bürgerbeteiligung den bundesweiten Spitzenplatz: In Bayern fanden in den ersten 20 Jahren seit Einführung des Bürgerbegehrens im Jahr 1995 mehr als 2.700 Verfahren statt. Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland gab es damit im Freistaat. Wie Herrmann weiter berichtete, ist Bayern bei den zehn deutschen Städten mit den meisten. Bürgerbegehren Allersberg: Wurden Frauen bedrängt? Bei der Bürgerfragestunde hagelte es Kritik an den Kritikern der Industriegebiete - 15.10.2019 14:27 Uh

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  2. des Bürgerbegehrens ist für die Durchführung des Bürgerentscheids konstitutive Voraussetzung (vgl. § 26 Abs. 6 S.1, S.5 GO NRW). III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Das Bürgerbegehren müsste geltend machen, durch die Ablehnung der Zulassung durch den Gemeinderat in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies wäre der Fall, wenn dieses möglicherweise einen Anspruch auf Feststellung der.
  3. In Bayern beschlossen die Bürger zum Beispiel ein Abfallbeseitigungsgesetz, in Baden-Württemberg kann der gesamte Landtag durch Entscheid der wahlberechtigten Bürger aufgelöst werden. Auch in den Kommunen können die Bürger bei vielen politischen Fragen durch sogenannte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar mitbestimmen
  4. isterium betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Seit 1946 gab es in Bayern 18 Landtagswahlen, 16 Bezirkswahlen sowie 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide

Bürgerbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie in Bayern. Sie ermöglichen es den Wählern, anstelle des Gemeinderats Entscheidungen selbst zu treffen. Insoweit handelt es sich um den kleinen Bruder des auf Landesebene angesiedelten Volksbegehrens. Der Charme eines Bürgerbegehrens ist, dass die Hürde nicht ganz so hoch sind wie bei einem Volksbegehren Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Zudem muss es von mindestens 3 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. Derzeit. Als Beispiel für eine offizielle Definition dieser Partizipationsinstrumente kann man auf die Formulierung in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verweisen: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid) (§ 26 Abs. 1 GO). Ein Bürgerbegehren ist also der Antrag der Bürger.

Oberammergau: Umbau der Passionsbühne: Es wird kein

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Sebastian Grasser - Hausarbeit - Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, Essays, Bachelorarbeit oder Masterarbei Nachdem bereits die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren alle Rekorde sprengte, indem innerhalb von zwei Wochen 18,4% aller wahlberechtigten Bayer*innen das Volksbegehren in ihren lokalen Rathäusern unterschrieben, kann nun ein weiterer Erfolg für das knapp 200 Organisationen umfassende Bündnis zum Schutz der Artenvielfalt verzeichnet werden Sollte eine größere Nachfrage nach Wohnungen bestehen, könnte nur mit dem Bürgerbegehren passend darauf reagiert und die Zahl der Wohnungsbauten entsprechend vergrößert werden. Die in der Abbildung des Bürgerbegehrens dargestellte Planung ist dabei nur als ein mögliches Beispiel der Ausgestaltung des Baugebiets zu sehen Gesetze werden in Bayern vom Bayerischen Landtag verabschiedet - den entsprechenden Auftrag erteilen die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme. Allerdings können die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auch selbst Gesetze auf den Weg bringen (Volksbegehren) und beschließen (Volksentscheid). Damit gibt die Bayerische Verfassung den. Element des Bürgerbegehrens und -entscheids. Für das Beispiel USA kommt Heußner zu dem Ergebnis, dass sich ein starkes Bedürfnis im Volk [ausdrückt], die politische Klasse bei Entscheidungen in eigener Sache auch außerhalb von Wahlen und eines eventuellen innerparteilichen Engagements kontrolliere

Die jährliche Zahl der Bürgerbegehren in Bayern ist nach einem regelrechten Boom direkt nach der Einführung gesunken, 1995/96 gab es noch 317 Bürgerbegehren, 2002 nur noch 72. Im Gegenzug steigt der Prozentsatz der für zulässig befundenen Bürgerbegehren, was dafür spricht, dass diejenigen, die Bürgerbegehren initiieren, immer vertrauter mit diesem Instrument werden, Verfahrensfehler. Von November 1995 bis August 2010 fanden in Bayern insgesamt 1.694 Bürgerbegehren und 981 Bürgerentscheide (davon 78 vom Gemeinderat initiiert) statt. Damit wurden in diesem Zeitraum allein in Bayern mehr direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene durchgeführt, als in allen anderen Bundesländern Deutschlands zusammen. Etwa jeder zweite Bürgerentscheid endete im Sinne der. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Sebastian Grasser - Hausarbeit - Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Bündnis Artenvielfalt, Bayern DER TRÄGERKREIS ALS TEIL DER NEUEN UMWELTSCHUTZ-BEWEGUNG IN BAYERN Hauptverantwortliche: ÖDP Bayern, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern, Gregor Louisoder Stiftung Agnes Becker, Dr. Norbert Schäffer, Ludwig Hartmann, Claus Obermeier. FAQ - Volksbegehren ; FAQ - Artenvielfalt; Bündnis-Partner; Kontakt; Presse; Datenschutz. Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, muss nach Artikel 63 VvB grundsätzlich innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Im Prinzip entspricht ein Volksentscheid in organisatorischer Hinsicht der Durchführung einer Wahl, d. h. die Abstimmung erfolgt an einem Sonn- oder Feiertag in über ganz Berlin verteilten Abstimmungslokalen mittels Stimmzettel; auch eine.

Volksbegehren und Volksentscheide - Bayerisches

5 In Bayern gehen die Uhren anders sie gehen nach 6 Kein Grund an Geheimhaltungspolitik festzuhalten 8 In zehn Schritten vom Vertrauen in die bürgernahe Verwaltung zur Politikverdrossenheit. Ein bayerisches Lehrstück. 12 Die Salzachbrücke ist kein Einzelfall Informationsdefizite der Bürger sind oft strukturell bedingt: Beispiel Moosbur In Bayern wird aktuell ein Volksbegehren organisiert, das endlich eine Wende weg von monotonen Agrarwüsten bedeuten könnte. Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Selbst in Naturschutzgebieten sind in den letzten 30 Jahren Schmetterlinge, Bienen und andere Fluginsekten um 75 Prozent zurückgegangen. Diesen Verlust können Ältere. Ein Bürgerbegehren darf keinen Ausnahmetatbestand nach § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Inhalt haben. Das heißt, dass beispielsweise Themen ausgenommen sind, für die kraft Gesetzes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Weiterhin muss ein Bürgerbegehren schriftlich beantragt werden. Dafür müssen in der Regel sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und.

Bürgerentscheid - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ

Volksbegehren - Definition & Beispiel Deutschland / Österreic

Auch in Monheim zielten alle fünf Bürgerbegehren auf eine Beibehaltung des Status quo, was in allen anschließenden Bürgerentscheiden wiederum von der Wählerschaft mehrheitlich unterstützt wurde. Ähnliches ist für Konstanz und Amberg zu konstatieren. Selbst wenn aus der Zivilgesellschaft auch mal innovative Begehren initiiert werden, wie z.B. in Passau zur Fahrradförderung, werden. Abbildung 6: Die Themen lokaler Bürgerbegehren am Beispiel Bayern. 7 Quellenverzeichnis. 1 Einleitung. Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich anders als die Schweiz als eine repräsentative Demokratie charakterisieren. Elemente unmittelbarer Demokratie lässt das Grundgesetz auf Bundesebene lediglich zu Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes zu. [1] Auf Landesebene und besonders auf.

Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid in Bayern

Hier wurden konkrete Beispiele zu Bürgerbegehren aufgeführt, die in Bayern statt gefunden haben, in anderen Ländern jedoch nicht möglich gewesen wären. Reformbedarf - Ein besonders hoher Reformbedarf ist vor allem in den sechs Bundesländern der Gruppe 3 - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt - vorhanden. Bürgerbegehren. Datenschutz bei Bürgerbegehren . Durch eine Beschwerde wurde mir bekannt, dass eine Gemeinde im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner angerufen und befragt hat. Ziel der Befragung war vornehmlich herauszufinden, ob sie das Anliegen des Bürgerbegehrens verstanden hatten. Nach.

GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ..

  1. (26.4.2019) Der Mieterverein München will mit einem Volksbegehren einen Stopp der Mieterhöhungen erzielen. Damit dürften Mieten für einen befristeten Zeitraum, wie etwa fünf Jahre, nicht mehr.
  2. Zum Beispiel: Geheim: bedeutet dass niemand im Raum wo gewählt wird dabei sein darf. Nur der, der wählt. Gleich: bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt. ___ / 7P. Aufgaben der Gemeinde. 2) Welche dieser Personen würdest du in ein Rathaus schicken, da man ihnen dort sinnvoll helfen könnte? Mein Pass ist abgelaufen. Wir möchten einen Einkaufsmarkt bauen. Ich möchte.
  3. Längst nicht alle der rund 100 Bürgerbegehren pro Jahr in Bayern sind auch erfolgreich, weiß Sauba sog i-Initiator Andreas Schuster. Von der Wirksamkeit ist er trotzdem überzeugt: Also.
  4. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern, Kommentar Stand Au-gust 2019, Kennziffer 13.08 Nr. 1 f) aa) und bb) m.w.N.). Vorliegend würde dies aber voraussetzen, dass die Antragsgegnerin nur dann die gegenständliche Bauleitplanung ohne Verstoß gegen Art. 61 Abs. 2 GO vorneh
  5. FC Bayern; Liveticker; Augsburger Panther; Fupa Schwaben; Freizeit . Community; Veranstaltungen; Ticketservice; Spiele; Lokales. Augsburg Stadt; Augsburg Land; Aichach; Dillingen; Donauwörth; Fr

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - juracademy

Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Beispiel

  1. haggschdog bayern...neues aus Freilassing und dem Landkreis... Bürgerentscheid Matulusgarten Als Beispiel führt sie das Krankenhaus Freilassing an: Der Verkauf des Krankenhausgrundstücks diene den Finanzinteressen des Landkreises, schade aber den Interessen des Oberzentrums Freilassing, weil er den Krankenhausstandort gefährde. Abschließend empfiehlt die Beilage, der Bürger.
  2. Geht in Bayern alles nicht. Der Verein Mehr Demokratie hätte noch mehr Ideen, zum Beispiel ein Bürgerbegehren auf Regierungsbezirksebene, um landkreis-überragende Fragen zu regeln. Ein.
  3. isterium. Damit wird, wenigstens dem Titel nach, Land und Landwirtschaft immer noch eng zusammen gedacht. Aber das entspricht längst nicht mehr der Realität. Die Probleme der Landentwicklung sind andere geworden.
  4. Seit über 60 Jahren regiert in Bayern die CSU. Spötter bezeichnen den Freistaat daher gerne als Monarchie. Doch ausgerechnet Bayern macht es Bürgerbewegungen relativ leicht, Volksbegehren in.

↑ siehe als Beispiel Art. 18a Abs. 12 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ↑ siehe als Beispiel Art. 18a Abs. 12 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ↑ Susanne Socher, Frank Rehmet, Fabian Reidinger: 15-Jahres-Bericht bayerischer Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (Memento des Originals vom 3 Beispiele: So gewann ein Begehren gegen ein neues Hallenbad in Bonn eine Abstimmung ebenso wie eine Initiative für den Erhalt von Parkplätzen in Marienheide und ein Bürgerbegehren gegen ein. § 26 GO NRW - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Bayern möglich. Das Bürgerbegehren stellt eine Form der Demokratie dar, die eigens für Kommunen und Landkreise konzipiert wurde. In Sachen Bürgerbegehren war Bayern jedoch ein Nachzügler, denn Baden­ W ürttemberg hat diese Form der Abstimmung schon seit 1956. Niedersachsen und Saarland änderten ihre Verfassung 1996 bzw. 1997 3 und Berlin ist zwar erst seit 2005 dabei, hat dafür aber.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde

  1. Beispiele für zulässige Antragsgegenstände sind die Haushaltssatzung der Gemeinde, der Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB) oder das Rechtsverhältnis des zukünftigen Bürgermeisters. Nicht zulässig sind z.B. Entscheidungen über die Angelegenheiten von Zweckverbänden. Sperrwirkung. Für die Antragssteller eines Bürgerbegehrens ist es problematisch, dass bis zur Zulassung.
  2. Bürgerbegehren in Bayern 1995-2005, dass 1,4 Prozent aller Verfahren in diesem Zeitraum zu Gebühren und Abgaben stattfanden. Das entspricht einer Anzahl von 37 von insgesamt 2676 Bürgerbegehren. 3. c) Praxisbeispiele Im Folgenden werden Beispiele von Bürgerentscheiden in Bayern aufgeführt, die in die Sparte Gebühren und Abgaben.
  3. Ergänzend zu Kommentar Elisabeth Müller : Schlechtes Beispiel. In Stuttgart haben jetzt die BÜRGER selbst zwei Bürgerbegehren beantragt-Aus der Presseerklärung
  4. d. 3%.
  5. Da hat Bayern leider versagt. Die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse war zum Beispiel so schlecht gemacht, dass sie nichtig ist. Auch durch den Verkauf der früher gemeinnützigen.
  6. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft Bürgerinitiativen Bürgerschaftliches Engagement, freiwilliges Engagement, Freiwilligenarbeit, Bürgerarbeit Bürgerstiftung. C. Case Management Community Organizing Corporate Citizenship Corporate Identity . D. Demographische Entwicklung Dorferneuerung Dritter Sektor. E.
Bürgerinitiative "Mobilfunk mit Augenmaß" Garmisch

Video: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern war

Das Bürgerbegehren in Bayern (II) - Formelle Zulässigkeit

Deutschland fanden im Freistaat statt. 2910 Bürgerbegehren gab es bis Ende 2017 in Bayern. Davon mündeten 1750 in einen Bürgerentscheid, erklärt Susanne Socher von Mehr Demokratie Bayern Beispiel: In der Türkei soll die Lira durch Euro ersetzt werden. Volksbegehren : Volk sagt wir sind uns nicht sicher, ob wir den Euro haben wollen, das Land ist in der Frage gespalten, bitte Volksentscheid und klare Mehrheit muss erreicht werden, damit Euro eingeführt wir Beispiel 1: Das Volksbegehren fordert den Schutz wichtiger Lebensräume für Insekten wie Blühwiesen oder Streuobstwiesen. Dies ist ein Beitrag zum Naturschutz - sichert aber auch Gewinneinkommen in der bayrischen Landwirtschaft. Grund: Die überwiegende Mehrheit der heimischen Nutz- und Wildpflanzen ist zur Fortpflanzung auf Insekten angewiesen. Die vom Menschen domestizierte Honigbiene. Themen für Bürgerbegehren sowie unzulässige Themen. Es können Bürgerbegehren zu allen Fragen durchgeführt werden, die die Gemeinde in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze selbst bestimmen kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein Anliegen, das die Unterstützuing von 10 Prozent aller Wahlberechtigten besitzt, ein wichtiges Anliegen ist. Ausgeschlossen sind alle. Unterstützung und Hilfe bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden finden Sie bei der Bürgerbegehrensberatung von Mehr Demokratie e.V.

Bürgerbegehren? Unterschriftenlisten dürfen nur hinsichtlich der Frage ausgewertet werden, ob das Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl antragsberechtigter Bürger unterschrieben worden ist. Im Übrigen dürfen die Unterschriftenlisten weder innerhalb noch außerhalb der Gemeindeverwaltung bekanntgegeben werden. Der über alles informierte Bürgermeister 15 Auf dem Nachhauseweg stellt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Initiierend und kassatorisch. Von der Vision zur Wirklichkeit? Sie wollen etwas in Ihrer Gemeinde oder Stadt verändern? Sie haben eine Idee oder eine Vision wie etwa eine nachhaltige Verkehrspolitik, eine neue Art der Mobilität, zum Beispiel einen Radentscheid? Die Idee oder gar Vision ist der Anfang. Sie reicht für den Erfolg eines Bürgerbegehrens. Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt. Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden. Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden Am 23. August wurde das Bürgerbegehren vom Feriensenat der Stadt Bamberg als erfolgreich eingestuft. Als nächstes kommt jetzt der Bürgerentscheid am 18.11.2018, bei dem alle Bamberger aufgefordert sind, über die Bebauungspläne im Hauptsmoorwald abzustimmen. Wichtig: Dann alle mobilisieren, und zur Wahl gehen! Warum ein Bürgerbegehren das Anhörungsrecht bei Bürgerbegehren im Gemeinderat und eine offizielle Basis-Information zum Bürgerentscheid, gelten für mich als vorbildlich und setzen qualitativ wertvolle Maßstäbe für die Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Bayern könnte sich in diesen Punkten ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen

Durch Bürgerbegehren seien unter anderem ein Einkaufszentrum in Bonn, neue Beigeordnetenstellen in Beckum oder höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder in Dinslaken verhindert worden Sterk nennt als Beispiel die Volksabstimmung über das Nichtraucherschutzgesetz 2010 in Bayern. Damals hatte die Tabakindustrie ein mehrfaches von dem in den Abstimmungskampf investiert, was den.

Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Bayern. Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, fand Mitte Juli seinen Abschluss. Das Volksbegehren für Artenvielfalt Rettet die Bienen! wurde am 17. Juli samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag. Entscheidungsprozesse und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gemeinde (z. B. Wahl, Bürgerbegehren und ‑entscheid, Kinder- und Jugendforen) + Aufgabe In Bayern beispielsweise müssen in einer Kommune mit 10-20.000 Einwohnern mindestens 9 Prozent der dort Wahlberechtigten ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren abgeben, in einer Kommune mit 50-100.000 Einwohnern 6 Prozent. Diese Staffelung berücksichtigt, dass es in großen Städten schwieriger ist, Menschen für direkte Demokratie zu gewinnen

Volksbegehren - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ

In München wurde der Radentscheid zum erfolgreichsten Bürgerbegehren aller Zeiten. 160.000 Menschen unterschrieben. Der Stadtrat nahm das Begehren ohne weiteren Entscheid an. Seitdem fallen im Stadtrat im Wochentakt Entscheidungen, für die sich Münchens Radcommunity zuvor jahrelang vergeblich einsetzte. Dieser große Erfolg war nur dank mehr als 1.000 Radlbotschafter*innen möglich Volks- und Bürgerbegehren in Ländern und Kommunen, erfolgreiche Entscheide gegen die Schulreform in Hamburg und die Tempelhof-Bebauung in Berlin sind nur einige Beispiele für direkte Demokratie. 2016 habe ich das mit knapp 9.000 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren zum Radentscheid Bamberg initiiert und bin seither federführend in der gleichnamigen Initiative aktiv. Durch unser Wirken ist zum Beispiel jüngst der zwei Meter breite Radfahrstreifen in der Friedrichstraße entstanden. Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Bamberg e.V. 2018 wurde ich in den Vorstand des Allgemeinen. 18. Wahlperiode 04.04.2019 Drucksache 18/1542 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar

Datenbank Bürgerbegehren

Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren im Jahr 2016 Bauleitplanverfahren ist zu weit fortgeschritten 3 Fälle Reformbedarf: Nach dem Vorbild von Bayern wäre eine weitere Öffnung für Bauleitplanungsfragen möglich, ohne die nach dem Baugesetzbuch allein dem Gemeinderat zustehende Abwägungsentscheidung zu tangieren Der nicht vermehrbare Boden ist hierfür das beste Beispiel! Die Grünen haben der ÖDP als einziger Partei angeboten, von Anfang an in den Trägerkreis des Volksbegehrens aufgenommen zu werden. Unser Landesvorsitzender Klaus Mrasek wurde als stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens bestellt. Die direkte Demokratie gehört zum Markenkern der ÖDP Bayern. Wir wollen uns aktiv an der. Bürgerbegehren für ein bezahlbares Jahresticket im öffentlichen Nahverkehr in Nürnberg. Für nur 365 € im Jahr ohne Ausschlusszeiten mobil. Jetzt eintragen In Bayern muss das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden. Für viele Konservative geht es um den Erhalt der Identität - die CSU gerät im Wahljahr unter

Bürgerentscheid: Einige Beispiele und Ergebnisse Südwest

Praxis - b) Häufigkeit Die Häufigkeit von Bürgerbegehren hängt von der Regelung und Gemeindestruktur eines Bundeslandes ab: In Bayern, Hamburg, Bremen, Hessen und NRW rege Praxis (Bayern: ca. 1.800 Begehren in 10 Jahren) (In Bayern und Hamburg entschied das Volk selbst über die Regelung per landesweitem Volksentscheid!) In anderen Ländern kaum Praxis (z. B. Thüringen) aufgrund von. In Nürnberg Rad zu fahren ist mitunter ein Wagnis. Mitten auf der Straße enden plötzlich manche Radwege. Das will ein Bündnis jetzt ändern. Und auch im Wahlkampf ist das Thema angekommen

Kuriose Vereine - von der Bierpolizei bis zum Lachklub

Zulässigkeitsprüfun

Andererseits muss die Gemeinde auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Grundstücke für den Wohnungsbau als Leuchtturmprojekte zur Verfügung stellen. Dabei nennen sie das Grundst Erstes Radverkehrs-Bürgerbegehren in Bayern erfolgreich, 8.700 Unterschriften an die Stadt Bamberg übergeben Christian Hader und Andreas Irmisch vom Team Radentscheid bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an die Stadt Wie geht es weiter? Der Stadtrat befasste sich am 27. September mit dem Bürgerbegehren (nach Redaktionsschluss dieser Mit-glieder-Nachrichten). Ist es zulässig, hat also.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Historisches Lexikon

In eigener Sache MZ startet die Aktion Zusammenhalt . Auf Solidarität und Fürsorge kommt es in der Coronakrise an. Wir bringen Menschen zusammen, die Hilfe brauchen oder anbieten Wohl eher waren 27 Tote auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren welche unbeaufsichtigt in der Stadt umgingen, hier ermittelt die Staatsanwaltschaft - die Unterschriften könnten auch aus dem linken Spektrum kommen um das Bürgerbegehren frühzeitig zu sabotieren. Wie dem auch sei, das Begehren ist durch und 45% der Bürger haben sich gegen eine Grundstücksvergabe ausgesprochen. Ein. In Bayern beginnt am Donnerstag das Volksbegehren Rettet die Bienen: Ziel der Initiatoren ist ein strengeres Naturschutzgesetz, unter anderem mit einer Quote für Ökolandbau. Wie lange und. Mehr Demokratie e.V. fordert andere Bundesländer dazu auf, dem baden-württembergischen Beispiel zu folgen und ihre Einreichungsfristen für Bürgerbegehren ebenfalls unverzüglich auszusetzen. Lediglich in Bayern und Schleswig-Holstein besteht ohnehin keine Einreichungsfrist für Bürgerbegehren, so dass nur in diesen zwei Bundesländern aktuell kein Handlungsbedarf existiert. Der Landtag.

Landkreis Neustadt a

David Gerstmeier und Tobias Miltenberger von Pro Biene starten ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg. Mit einem Aktionstag auf dem Züblin-Parkhaus geht es los Dort erklären wir mit vielen Beispielen, wie sich formelle und informelle Beteiligungsverfahren klug verbinden lassen. Unter Statistische Auswertungen und Analysen sind u.a. Jahresbilanzen eingestellt, die Auskunft darüber geben, wie viele Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide mit welchem Ergebnis in Baden-Württemberg in den letzten. Flächenfraß in Bayern am Beispiel Gewerbegebiet Sindersdorf, Lkr. Roth. Täglich werden in Deutschland 129 ha Wald, Acker und Wiese überbaut. Alleine in Bayern gehen pro Tag 28 ha (40 Fußballfelder) für neue Bau- und Gewerbegebiete sowie Straßenbauprojekte verloren. 07.08.2002. Tempo und Ausmaß dieses hemmungslosen Flächenfraßes sind der Bevölkerung, aber auch vielen PolitikerInnen. (3) 1Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. 2Sie gelten ferner nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. (4) 1Der ehrenamtlich tätige Bürger, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem. Das Thema Wohnen ist heute in ganz Bayern aktuell, sagt Jürgen Mistol, der Kommunalexperte der Grünen-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete nennt ein Beispiel aus der heimischen Oberpfalz: Wir haben in Tirschenreuth jetzt ähnliche Mietsteigerungen wie in Regensburg. Auch wenn die Mieten in kleinen Landstädten nach wie vor günstiger sind als in München, Ingolstadt oder Regensburg, ist das. haggschdog bayern...neues aus Freilassing und dem Landkreis... Bürgerentscheid Matulusgarten Als Beispiel hierfür siehe ISEK Seite 79, Absatz 5: Sowohl bei der gewerblichen wie bei der Wohnentwicklung werden die Innenentwicklung und -Verdichtung (Gebiet Staufenstrasse und Sonnenfeld) an vorderster Stelle stehen. Dieser Punkt wurde bis dato noch nicht geklärt. Dafür aber.

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